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BKA

3sat-Sendung "Recht brisant" kritisch über BKA-Gesetz

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Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E) - ravenhorst

Mit dem BKAG-E werden dem BKA nicht nur Befugnisse und Methoden an die Hand gegeben, die neu sind, sondern die das BKA zum politischen Geheimdienst mit polizeilichem Handlungspielraum oder wenn man so will, zur politischen Staatspolizei mit geheimdienstlicher Methodik umfunktionieren.

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