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Netzneutralität: ARD prüft, an StreamOn und Vodafone Pass teilzunehmen

https://cdn.netzpoli... 1200w, https://cdn.netzpoli... 660w, https://cdn.netzpoli... 380w, https://cdn.netzpoli... 160w" sizes=" 860px) 100vw, 860px" />Die ARD kann sich den Tatsachen nicht entziehen, welche die Mobilfunkbetreiber geschaffen haben und prüft derzeit, an ihren Zero-Rating-Modellen teilzunehmen. CC-BY 2.0 Kai Wegner

Die ARD prüft derzeit, an StreamOn der Telekom Deutschland wie auch an Vodafone Pass des Mitbewerbers Vodafone teilzunehmen. Mobilfunkkunden mit dem passenden Tarif oder Zusatzpaket könnten dann auf die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugreifen, ohne dass dies auf das monatliche Datenvolumen angerechnet wird.

Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur, StreamOn grundsätzlich für zulässig zu halten, habe sich die ARD entschlossen zu klären, „ob und unter welchen technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eine testweise Teilnahme sinnvoll und vertretbar ist“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks (BR) zu netzpolitik.org. Die Landesrundfunkanstalt hat aktuell den Vorsitz innerhalb der ARD.

Allerdings ist diese Prüfung nicht abgeschlossen und wird „noch einige Wochen dauern“, sagte uns Helwin Lesch, Hauptabteilungsleiter Verbreitung und Controlling beim BR. Einfach gestaltet sich dies nicht, denn bei der ARD handelt es sich um einen föderalen Verbund von neun Landesrundfunkanstalten. Entsprechend hoch sind die Stückzahlen an Angeboten und URLs, die man gegebenenfalls abbilden oder notfalls sogar anpassen müsste, um die jeweiligen Bedingungen der Mobilfunkbetreiber zu erfüllen.

Partnerdienste statt offenes Internet

Solche sogenannten Zero-Rating-Angebote stehen in der Kritik von Verbraucherschützern und Netzaktivisten, da sie grundsätzlich die Netzneutralität verletzen und die Angebotsvielfalt im Internet einschränken. Tatsächlich lehnen manche große wie kleine Inhalteanbieter es ab, sich an solchen Modellen zu beteiligen. Zum einen, weil ihnen die Ressourcen fehlen, ihre Dienste an die technischen Vorgaben anzupassen. Und zum anderen, weil sie sich auf Gedeih und Verderb den Netzbetreibern ausliefern würden und etwa mit Strafzahlungen rechnen müssten, sollten sie selbst unbeabsichtigt gegen die AGB verstoßen.

All diese Fragen untersucht nun die ARD. „Wir erhoffen uns daraus Erkenntnisse über die wirtschaftliche und technische Ausgestaltung dieses Angebotes sowie dessen Attraktivität für die Kunden“, sagte der ARD-Sprecher. Schließlich würden die Beitragszahler erwarten, öffentlich-rechtlich finanzierte Inhalte an möglichst vielen Orten vorzufinden.

Schlupfloch Zero Rating

Das unterstreicht, wie mächtig die Tatsachen sind, die die Netzbetreiber bereits geschaffen haben. Indem sie das Zero-Rating-Schlupfloch innerhalb der EU-Verordnung zur Netzneutralität so weit wie möglich ausreizen und ihre Modelle zum de-facto-Standard machen, zwingen sie manche Anbieter dazu, mitzumachen oder dies zumindest zu prüfen.

So nimmt etwa der ZDF bereits an StreamOn der Telekom Deutschland teil, und „seit dem 1. März gehört aus dem ARD Senderverbund auch die Deutsche Welle zu den Partnerdiensten“, sagte uns ein Telekom-Sprecher. „Darüber hinaus ist die ARD seit längerem mit Radio Bremen (Bremen Eins, Bremen Next und Bremen Vier) im Audio-Bereich vertreten“, genauso wie das Online-Angebot „funk“ von ARD und ZDF seit dem Start von StreamOn vertreten ist.

„Gerade zu einer Zeit, in der die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien in ganz Europa debattiert wird, setzt eine Teilnahme der ARD an einem diskriminierenden Dienst ein falsches Signal“, sagt der Experte für Netzneutralität, Thomas Lohninger, von der Grundrechte-NGO epicenter.works. „StreamOn und Vodafone Pass sind keine Zukunftsmodelle für das Internet und führen zu einer Zersplitterung des europäischen Binnenmarkts“, so der Aktivist. „Die ARD sollte lieber auf mehr Datenvolumen für alle Anwenderinnen und Anwender drängen, anstatt für sich selbst einen Sonderstatus zum Vorteil der Netzbetreiber zu verhandeln.“

Zero Rating nicht wirklich kostenlos

Aus Nutzersicht erscheinen Zero-Rating-Angebote auf den ersten Blick attraktiv, da sie unter bestimmten Voraussetzungen das monatliche Datenvolumen schonen. Allerdings muss der richtige Tarif gewählt sein und der gewünschte Inhalteanbieter am jeweiligen Partnerprogramm teilnehmen. Zudem ergibt die Praxis nur dann Sinn, wenn das Transfervolumen knapp bemessen bleibt, wie es in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Finnland der Fall ist.

Setzt sich Zero Rating durch, schränkt das also nicht nur den freien Zugriff auf das offene Internet ein, sondern zementiert darüber hinaus auch die teuren Datenpreise, die hierzulande üblich sind.

Update, 9. März, 15:13: Stellungnahme von Thomas Lohninger hinzugefügt.

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