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Öffentlich-rechtliches Internetmedium - "Es muss eine Alternative geben"

Öffentlich-rechtliches Internetmedium - "Es muss eine Alternative geben"

Zur Person

 Arbeitsgemeinschaft DokumentarfilmThomas Frickel ist Regisseur und Filmproduzent. Als Vorsitzender und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) vertritt er die Interessen von 870 Dokumentarfilm-Autoren, Regisseuren und Produzenten.

iRights.info: Ab 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Dann muss jeder Haushalt eine Abgabe entrichten, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm schlägt vor, künftig mit 10 Prozent der Einnahmen freie Internet-Projekte zu finanzieren, die Information, Bildung und Kultur bieten. Welche Idee steckt hinter dem Konzept?

Thomas Frickel: Wir gehen davon aus, dass mit der Haushaltsabgabe mehr Geld in die Kassen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fließt. Schätzungen zufolge gibt es Mehrreinahmen von 500 bis 800 Millionen Euro. Auch unabhängig von diesem neuen Geld sagen wir: Es muss eine zukunftsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.

iRights.info: Gibt es die nicht?

Thomas Frickel: Innerhalb des bestehenden öffentlich-rechtlichen Systems gibt es leider die Tendenz, dass der Programmauftrag – Kultur, Information, Bildung – an den Rand gedrängt wird, zugunsten von Infotainment, Sport und Unterhaltung. Diese Programminhalte sind zwar noch vom Rundfunkstaatsvertrag abgedeckt, aber andere wichtige Inhalte werden vernachlässigt.

"Zu diesem System muss es eine Alternative geben"

iRights.info: Haben Sie ein Beispiel?

Thomas Frickel: Der Dokumentarfilm wird bei ARD und ZDF marginalisiert. Im Hauptprogramm der ARD macht der eigentliche Dokumentarfilm, der mit einem offenen und freien Blick an gesellschaftlich relevante Themen herangeht und die Menschen zu Wort kommen lässt, nur noch ein Prozent der dokumentarischen Sendungen aus. Das hat die Studie „Alles Doku oder was?“ von Fritz Wolf schon 2003 gezeigt. Dokumentarfilme werden erst um Mitternacht gezeigt oder in Spartenkanäle wie 3Sat und Arte abgeschoben. Weil das so ist und immer weniger gesellschaftlich wichtige Themen aufgegriffen werden, sagen wir: Zu diesem System, das sich verfestigt hat, muss es eine Alternative geben.

iRights.info: Neu zu verteilende Einnahmen aus der Haushaltsabgabe und das Internet bieten hierzu eine Chance?

Thomas Frickel: Ja. Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat 2010 in einem Gutachten für die ARD festgestellt, der öffentlich-rechtliche Auftrag gilt auch im Internet. ARD und ZDF dürfen dort aktiv sein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Direkt für das Internet produzierte Inhalte sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichzusetzen, wenn sie den Programmauftrag erfüllen und entsprechend beaufsichtigt werden. In unserem Modell würden die zuständigen Gremien der Landesmedienanstalten die Kontrolle über die neuen freien Inhalte übernehmen, als die gewählten Vertreter der offenen Gesellschaft.

"Jeder kann Projekte vorschlagen"

iRights.info: Welche Formate soll das neue öffentlich-rechtliche Internetmedium bieten?

Thomas Frickel: Ich würde nicht von Formaten sprechen. Formatiertes Fernsehen ist genau das, was wir nicht wollen. Es geht auch nicht nur um Dokumentarfilme. Unser Modell ist ganz offen. Wir können uns vorstellen, dass auch Blogs, Podcasts oder Initiativen wie Wikipedia partizipieren. Jeder kann Projekte vorschlagen, die der kulturellen Vielfalt und der Meinungsfreiheit verpflichtet sind und die den offenen und breiten demokratischen Diskurs unserer Gesellschaft unterstützen. Wichtig ist: wir sprechen von einem voll-finanzierten unabhängigen Programm, nicht von einer Förderung. Nach unserem Modell gäbe es echte Auftragsarbeit, vergleichbar mit den Eigenproduktionen von ARD und ZDF.

iRights.info: Das wäre ein ganz neues öffentlich-rechtliches Digitalmedium…

Thomas Frickel: Unser Modell wäre ein Parallelsystem zum bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja nicht abschaffen wollen. Er hätte ja weiterhin 90 Prozent der Einnahmen zur Verfügung. Das ist auch keine Kampfansage an ARD und ZDF, sondern ein Konzept zur Rettung der Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen die Menschen erreichen, die dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon längst verloren gegangen und ins Internet abgewandert sind.

Wenn man davon ausgeht, dass die Rundfunkgebühren mit der Haushaltsabgabe auf 8 Milliarden Euro im Jahr steigen, und wir 10 Prozent davon, also 800 Millionen Euro, für freie Projekte im Internet ausgeben, würde das einen gewaltigen kreativen Schub in Deutschland auslösen. Das ist mehr als die gesamte deutsche Filmförderung. Und das Geld stünde vollständig für Programm-Inhalte zur Verfügung. Im derzeitigen System landen zwei Drittel der Gelder in den Institutionen, in der Verwaltung. Es gibt das Bonmot: Wenn ARD und ZDF nur noch das Testbild senden, würden sie nur ein Drittel ihrer Kosten sparen.

"Inhalte, die sich auf dem freien Markt nicht refinanzieren lassen"

iRights.info: Das wäre in ihrem Modell anders?

Thomas Frickel: Unsere Idee geht davon aus, dass das Geld ohne großen Verwaltungsaufwand, ohne Senderstrukturen, ohne festangestellte Fernsehbeamte direkt in die Projekte fließt. Das wäre auch eine große Chance, Inhalte wieder fair zu honorieren. ARD und ZDF, die sich als Abnehmer bestimmter anspruchsvoller Programme heute auf einer quasi-monopolistischen Position ausruhen, stünden mit unserem Internetfernsehen erstmals im Wettbewerb. Die Macher würden zum Internetmedium abwandern, wenn ihnen ARD und ZDF zu wenig bieten.

iRights.info: Die Gremien hätten es nicht einfach, über die Projekt-Finanzierung zu entscheiden. Die einen wollen anspruchsvolle Dokumentarfilme, die anderen pure Unterhaltung. Was soll der Maßstab sein?

Thomas Frickel: Unser Modell setzt einen inhaltlichen Maßstab an, indem wir uns auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof berufen, mit dem die Haushaltsabgabe legitimiert wird. Daran müssten sich die Vergaberichtlinien orientieren. Es müssen Inhalte sein, die sich auf dem freien Markt nicht refinanzieren lassen. Sie müssen dem Pluralismus und der Meinungsvielfalt dienen. Das kann man klar definieren. Das Gremium ist sozusagen die Redaktion, der Entscheider, es vergibt die Aufträge. Das ist bei Fernsehproduktionen auch so. Wir wollen kein fremdes Geld in diesem System, keine Sponsoren wie seinerzeit bei Marienhof. Das Programm muss unabhängig sein.

"Symbiotische Verhältnisse in den heutigen Sendern"

iRights.info: Können die Landesmedienanstalten die Verteilung von 800 Millionen Euro leisten?

Thomas Frickel: Landesmedienanstalten übernehmen heute schon viele Aufgaben, die nichts mit dem Kerngeschäft Fernsehen zu tun haben. Und sie beaufsichtigen auch die existierenden offenen Kanäle, die aus GEZ-Gebühren bezahlt werden. Außerdem wäre es durchaus denkbar, dass ein Teil des Geldes von den Nutzern direkt verteilt wird – und zwar innerhalb des Systems an diejenigen Projekte, die besonders gut ankommen. Der Social-Payment-Service „Flattr“ zeigt, wie so etwas möglich ist.

iRights.info: Besteht bei so mächtigen Gremien die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Abhängigkeiten?

Thomas Frickel: Unter diesem Verdacht steht ja auch das heutige öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder. Wir sagen nicht, der Mensch ändert sich durch unser Modell. Die Skandale beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben uns gezeigt, dass die Auftragsvergabe anfällig für Korruption ist. Aber man kann gegensteuern, indem zum Beispiel die Gremienbesetzung oft wechselt. In den heutigen Sendern haben wir symbiotische Verhältnisse, die Abhängigkeiten nähren. Möglicherweise sind auch kleine Gremien geeigneter als große. Sie entscheiden mutiger, verwässern radikale Ansätze nicht so schnell und kosten weniger.

iRights.info: Warum lassen Sie nicht die Gebührenzahler selbst entscheiden, welche Projekte zu finanzieren sind, etwa über Abstimmungen im Internet?

Thomas Frickel: Das ist ja das Argument von ARD und ZDF, mit der sie die Orientierung an der Quote rechtfertigen. Sie sagen: Die Menschen wollen genau dieses Programm. Aber was bei dieser Orientierung herauskommt, entspricht eben nicht dem Geist des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Wenn wir uns an der Quote ausrichten, können wir das Öffentlich-Rechtliche auch gleich abschaffen. Dann bleiben Filme wie „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore oder „Fahrenheit 9/11“ von Michael Moore die einzigen Dokumentarfilme, weil sie genug Quote machen. Doch vieles andere, was wert wäre, gesehen und diskutiert zu werden, findet dann nicht mehr statt. Nur weil diese Gefahr besteht, gibt es das öffentlich-rechtliche System überhaupt. Es ist ein Bollwerk gegen die Instrumentalisierung und Gleichschaltung des Informationsangebots.

"Selbst wenn kein Mensch zuschaut, ist Finanzierung legitim"

iRights.info: Man könnte auch sagen, die Quote der Öffentlich-Rechtlichen muss hoch sein, damit die monatlichen Zwangs-Gebühren zu rechtfertigen sind…

Thomas Frickel: Nein, das Gegenteil ist der Fall. ARD und ZDF bekommen die Gebühren nur, damit sie Inhalte bieten, die der freie Markt nicht finanzieren kann. Die Quote ist ein Maßstab aus dem freien Markt. Der Marketing-Chef von McDonalds platziert seine Werbung nach Quote. Über die Quote werden Zuschaueranteile an die freie Wirtschaft verschachert.

Es ist absurd, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses System aneignet. Das hat der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in seinem Gutachten klar dargelegt. Die Rundfunkfinanzierung müsse unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen sein. Das ist essentiell für die politisch-juristische Begründung der Haushaltsabgabe, die sich maßgeblich auf Kirchhof beruft. Alle Bürger dieses Landes profitieren laut Kirchhof von der Tatsache, dass es ein öffentlich-rechtliches Informationsangebot gibt. Deshalb ist es unerheblich, ob jemand zuhause ein Radio oder einen Fernseher hat, oder ob er eidesstattlich versichert, noch nie ARD oder ZDF gesehen haben. Alle müssen bezahlen, weil dieses Angebot für unsere Gesellschaft wichtig ist. Zu Ende gedacht heißt das sogar: Selbst wenn kein Mensch zuschaut, ist das Angebot und die Finanzierung immer noch legitim.

Doch weil sich das Öffentlich-Rechtliche trotzdem die Quote zur  Richtschnur macht, fallen viele relevante Inhalte weg, und auch fast jedes ästhetische Experiment. Das ist ein selbstreferentielles System geworden. Wir müssen da raus.

"Das generelle Recht zum Remixen wollen wir nicht"

iRights.info: Können wir an einem inhaltlichen Beispiel durchspielen, wie Ihr Modell funktioniert?

Thomas Frickel: Wir haben keine konkreten Beispiele in unseren Vorschlag aufgenommen. Wir wären als Verband der Dokumentarfilmer nicht diejenigen, die das System umsetzen. Wenn das Modell kommt, wird es lange politische Diskussionen geben müssen, dem wollen wir nicht vorgreifen. Die Machbarkeit müsste auch juristisch geklärt werden. Wir sind zu dem Schluss gekommen, das Modell wäre auf der heutigen Rechtsgrundlage möglich und auch verfassungsrechtlich nicht fragwürdig.

iRights.info: Stünden die Inhalte frei im Netz zur Verfügung?

Thomas Frickel: Sie wären natürlich für eine bestimmte Zeit kostenlos verfügbar, vergleichbar zu den Mediatheken von ARD und ZDF. Wir haben uns bei der Nutzungsdauer nicht festgelegt. Wenn nicht nur die Leistung der Urheber, sondern auch die Einräumung der Nutzungsrechte fair vergütet wird, kann ich mir vorstellen, dass die Inhalte unbegrenzt online stehen. Das muss aber der einzelne Urheber entscheiden. Möglich wäre auch, die Lizenz nach einigen Jahren zu erneuern.

iRights.info: Wären die Inhalte Open Content?

Thomas Frickel: Nein, wir hätten gerne klare Grenzen, welche Verwendung der Inhalte erlaubt ist. Das generelle Recht zum Remixen wollen wir nicht. Aber das heute sehr strikte Zitatrecht lässt sich ausweiten. Satire muss etwa immer erlaubt sein. Wir wehren uns als Dokumentarfilmer selbst dagegen, dass immer mehr Unternehmen versuchen, mit Verbotsrechten zu verhindern, dass Dinge abgebildet und wiedergegeben werden.

"Das Internet macht das möglich"

iRights.info: Schon in eigenen Jahren könnte der Großteil der Fernseher online sein. Dann entscheidet der Zuschauer selbst, welche Inhalte er zu welchem Zeitpunkt sehen möchte. Gehen im Zuge der TV on Demand-Entwicklung anspruchsvolle und gesellschaftlich relevante Inhalte unter oder werden sie im Gegenteil mehr wahrgenommen?

Thomas Frickel: Das ist schwer vorherzusehen. Der Schlüssel ist die Aufmerksamkeit, die wir auf unsere Inhalte lenken müssen. Der Zugang zu Dokumentationen ist in der Regel ein thematischer, wir bieten in der Regel keine klangvollen Namen. Wir wissen natürlich, dass wir nicht die Blockbuster des Medienbetriebs anbieten. Wir befinden uns im Long Tail-Bereich, der aber berechtigte Interessen bedient. Man sollte sich auch nicht immer an der Gemeinschaft aller Zuschauer orientieren, sondern an Segmenten. Wenn wir mit einem Film beispielsweise 80 Prozent aller Menschen erreichen, die in der Lehrerfortbildung tätig sind, dann ist das ein großer Erfolg, auch wenn die Gesamtquote verschwindend gering ist. Das Internet macht das möglich, indem sich Inhalte hier nicht versenden, sondern länger verfügbar sind. Das ist eine große Chance.

"Da können wir uns zurücklehnen und warten"

iRights.info: Welche Reaktionen erleben Sie auf Ihren Vorschlag?

Thomas Frickel: Also von ARD und ZDF haben wir dazu noch nichts gehört, müssen wir ja auch nicht. In der Politik sucht man wegen der aktuellen Urheberrechtsdebatte nach neuen Ideen und Konzepten. Unser Vorschlag bringt auch neue Impulse zur Vergütung gesellschaftlich relevanter Inhalte. Wir werden sehen.

iRights.info: Hoffen Sie, dass Ihr Modell bis zum Start der Haushaltsabgabe konkret diskutiert wird?

Thomas Frickel: Ich würde jetzt keine Wetten darauf abschließen, dass unser Model bis 2013 umgesetzt werden kann, zumal ich die Kohorten der politischen Unterstützer dafür noch nicht sehe. Aber die Idee ist da. Regelmäßig sehen Sie, wie viel Unmut über das heutige System besteht, etwa in den Kommentarleisten zu Presseartikeln, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren. Die Gebührenakzeptanz schwindet. Und ich weiß nicht, wie lange die neue Politikergeneration bereit ist, dieses System ohne Reformen zu tragen. Es wird Druck zu Neuerungen geben. Da können wir uns gelassen zurücklehnen und warten. Und wenn es soweit ist, haben wir ein Konzept, das weiterentwickelt werden kann.

iRights.info: Eine Reform des vom Prinzip her staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich nicht so einfach in ein Wahlprogramm schreiben. Die Parteien müssen vorsichtig sein…

Thomas Frickel: Das ist richtig, aber auf Dauer kann die Politik nicht ignorieren, wenn in der Bevölkerung die Bereitschaft sinkt, für ein Programm zu zahlen, das man einen Klick weiter auch so bekommen hätte, ohne Gebührenfinanzierung.

 

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