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ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts.

Zur im April gegründeten Deutschen Content Allianz gehören neben ARD und ZDF der Privatsenderverband VPRT, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen (Produzentenallianz), die GEMA, der Bundesverband Musikindustrie (BMVI) und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Im Herbst letzten Jahres (wir berichteten) hatte sich die Allianz für ein sanktioniertes Warnhinweismodell zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Scharf kritisiert wird denn auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie habe nicht nur die vom Bundeswirtschaftsministerium zur Diskussion gestellten Warnhinweise „öffentlich kassiert“, sondern stelle mit der zurückgezogenen Vollmacht zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun auch „die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage“. Werde jetzt nicht gehandelt, bestehe „die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten“.

Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit der Deutschen Content Allianz freiwillig in das Fahrwasser privatwirtschaftlich motivierter Geschäftsinteressen begeben, wurde bereits  kritisiert. Es scheint, der Tag rückt näher, an dem im größeren Rahmen darüber nachgedacht wird, wer die Piels und Schächters eigentlich bezahlt.


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